AGB / Geschäftsbedingungen

  1. Die in der Nachweisbestätigung bzw. dem Auftrag genannten Bedingungen und die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für beide Teile als rechtsverbindlich vereinbarter Vertragsinhalt. Ihre Übergabe oder Bekanntgabe und deren widerspruchslose Annahme gelten als Anerkennung. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen bedarf es nur der einmaligen Bekanntgabe oder Übergabe.

 

  1. Die Stötter Immobilien GmbH (im folgenden Makler genannt) verpflichtet sich jeden ihr erteilten Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sorgfältig, intensiv und unter Ausnutzung aller Geschäftsmöglichkeiten zu bearbeiten. Der Makler wird hinsichtlich der im Rahmen dieses Auftrages erlangten Kenntnisse über das Vertragsobjekt und Auftraggeber Verschwiegenheit bewahren.

 

  1. Der Auftraggeber übergibt dem Makler sämtliche Unterlagen des Vertragsobjektes, welche dieser zur vertragsgerechten Bearbeitung des Auftrages benötigt und unterstützt die Verkaufsbemühungen des Maklers in jeder Weise, insbesondere im Rahmen von Objektbesichtigungen. Der Makler gibt die Informationen und Unterlagen des Auftraggebers ungeprüft an die Interessenten im Rahmen von Nachweisbestätigungen weiter. Für die Richtigkeit dieser Angaben übernimmt der Makler keine Haftung. Insbesondere besteht für den Makler keine Erkundigungspflicht. Der Auftraggeber wird alle Unterlagen vor Weitergabe an den Makler auf Richtigkeit hin prüfen. Der Auftraggeber unterrichtet den Makler ständig über alle maßgeblichen Umstände und Entwicklungen hinsichtlich des Vertragsobjektes, wie z.B. anderweitige Veräußerungen, Verfügungen nutzungsrechtlicher Art. wie Vermietungen. Verpachtungen. Einräumungen von Erbbaurechten, Aufgabe der Verkaufsabsicht usw. Gegebenenfalls überlässt der Auftraggeber dem Makler die entsprechenden Unterlagen und Urkunden (beglaubigte Abschrift des Kaufvertrages. Mietvertrag usw.). Die Abschlussbedingungen sind dem Makler mitzuteilen und zu belegen, genauso wie die Benennung der anderen Vertragspartei.

 

  1. Als Hauptvertrag gilt der Abschluss eines Kaufvertrages oder Mietvertrages oder eines anderen Vertrages für dessen Vermittlung der Auftrag über das Vertragsobjekt erteilt wurde, für welchen die Tätigkeit des Maklers zumindest mitursächlich war. Der Makler ist berechtigt. weitere Makler mit der Bearbeitung des Auftrages zu befassen. soweit dem Auftraggeber hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Makler kann auch für den Vertragspartner des Auftraggebers provisionspflichtig tätig werden. Etwaige Interessenkollisionen wird er dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

 

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler von einem beabsichtigten Vertragsabschluss unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Weicht der zustande gekommene Vertrag in rechtlicher oder tatsächlicher Weise von dem zunächst beabsichtigten ab, so ist. auch dieser Vertrag provisionspflichtig. Ein solcher Vertrag wäre z.B. der Abschluss eines Mietvertrages statt eines Kaufvertrages. Der Anspruch auf Maklerprovision besteht auch dann, wenn der mit dem Geschäft beabsichtigte wirtschaftliche Erfolg durch ein anderes Rechtsgeschäft erreicht oder ohne Abschluss eines Vertrages herbeigeführt wird oder wenn mit dem vom Makler nachgewiesenen Interessenten binnen einer Frist von zwei Jahren ab Auftragserteilung weitere Geschäfte abgeschlossen werden, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem zuerst erteilten Auftrag stehen. Falls dem Auftraggeber die durch den Makler nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt ist, muss er dies dem Makler unverzüglich und schriftlich mitteilen sowie auf Verlangen belegen. Der Auftraggeber ist für die von ihm behauptete Vorkenntnis beweispflichtig. Diese Mitteilung muss in Schriftform erfolgen. Unterlässt oder versäumt er diese Verpflichtung, so soll der Nachweis des Maklers als ursprünglich gelten (Verzicht des Empfängers auf die Einrede mangelnden ursprünglichen Zusammenhangs).

 

  1. Verstößt der Auftraggeber gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffer 5 und kommt ein Vertrag deshalb ohne Hinzuziehung des Maklers zustande, so schuldet der Auftraggeber Aufwendungen nach nachfolgenden Maßgaben:
    a: Zum Aufwand des Maklers gehören vor allem die Kosten für Inserate, Exposés, sonstige Prospekte, die Einstellung im Internet, Hinweisschilder sowie sonstige konkrete für dieses Projekt aufgewandte Mittel. Nicht zum Aufwand gehören die allgemeinen Geschäftsunkosten des Maklers sowie seine eigene Arbeitszeit.
    b: Fahrten des Maklers und seiner Angestellten mit dem Kraftfahrzeug sind ggf. mit 0,40 EUR pro Kilometer einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entschädigen. Für die übrigen Auslagen wie Porto, Telekommunikationsdienstleistungen, Büromaterial und Zeitaufwand wird eine Pauschale von 20,00 EUR pro Monat bestimmt. Dem Makler bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass seine konkreten Aufwendungen im Einzelfall höher waren. Dem Verkäufer steht es frei, nachzuweisen, dass dem Makler im konkreten Fall niedrigere Aufwendungen als die Pauschale entstanden sind.
    Auf jeden Fall ist der Ersatz der Aufwendungen auf maximal 9 % derjenigen Provision begrenzt, die dem Makler entgangen ist.

 

  1. Ein wichtiger Grund zur Vertragskündigung liegt insbesondere vor, wenn einerseits der Makler, die Interessenwahrnehmung des Auftraggebers wesentlich vernachlässigt oder andererseits der Auftraggeber, die Bestimmungen dieses Auftrages zur rechtzeitigen und umfassenden Information des Maklers verletzt oder gegen eine der vorstehenden Vertragsbestimmungen verstößt.

 

  1. Der Makler haftet nicht für die Einhaltung des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages durch die Vertragsparteien. Die Nichterfüllung des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages, die Geltendmachung einer zwischen den Parteien im Vertrag vereinbarten Rücktrittsmöglichkeit, eine durch Wandelung erfolgte Wiederaufhebung des Vertrages oder eine nach Vertragsabschluss erfolgte Minderung des Preises, berühren den Gebührenanspruch nicht.

 

  1. Der Makler hat Anspruch auf Provision, wenn und sobald infolge seines Nachweises oder seiner Vermittlung ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist. Auch wenn der Vertragsabschluss erst nach Ablauf der Maklertätigkeit erfolgt. Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit genügt. Übereinstimmung von Angebots- und Abschlussbedingungen ist nicht erforderlich. Der Provisionsberechnung wird stets der gesamte Wirtschafts- bzw. Geschäftswert des Vertrages zugrunde gelegt.

 

  1. Vereinbarungen, die von den vorstehenden Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen ausdrücklicher Bestätigung in schriftlicher Form. Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

 

  1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Augsburg soweit beide Parteien Kaufleute sind.

 

  1. Der Empfänger einer Nachweisbestätigung gilt als Auftraggeber